Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf tariflichen Lohn anstatt der Ausbildungsvergütung - Bestehen eines faktischen Arbeitsverhältnisses - Zeitpunkt des Bestehens der Abschlußprüfung - Vergütung im Zeitraum zwischen der letzten Prüfungsleistung und dem Tag der Feststellung des ...

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  BBiG § 14 Abs. 2, §§ ... 17, 41, 25; Musterprüfungsordnung 1971 für die Durchführung von Abschlußprüfungen für anerkannte Ausbildungsberufe § 21 Abs. 1, 5; Abkommen für Auszubildende in der Berufsausbildung in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 29.4.1987 i.d.F. vom 10.5.1990 § 5; Industrielle Metall-Ausbildungsverordnung vom 15.1.1987 § 14 Abs. 6
  Zeitpunkt des Bestehens der Abschlußprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1994, 877
• BB 1994, 1084
• DB 1994, 1190

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 54/83

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die gemäß § 41 BBiG von der zuständigen Stelle erlassene Prüfungsordnung einen anderen Zeitpunkt festlegt, zu dem die Abschlußprüfung als "bestanden" anzusehen ist (BAG Urteil vom 5. April 1984 - 2 AZR 54/83 - EzB BBiG § 14 Abs. 2 Nr. 18).

  Im Hinblick auf eine gleichlautende Formulierung wie § 21 Abs. 5 Satz 3 der Prüfungsordnung der IHK des Saarlandes vom 3. April 1973 hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 5. April 1984 (aaO) ausgeführt, diese Regel sei "klar und eindeutig" in dem Sinne, daß "für den Zeitpunkt des Bestehens der Abschlußprüfung allein der Tag der letzten Prüfungsleistung maßgebend (ist) und nicht das Datum der schriftlichen Bescheinigung oder deren Aushändigung".

  Dabei bliebe jedoch unberücksichtigt, daß der Tag der letzten Prüfungsleistung im Streitfall - anders als in dem der Entscheidung vom 5. April 1984 (aaO) zugrundeliegenden Sachverhalt - vor dem Tag der Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung liegt.

  Die Ermächtigung dazu, einen anderen als den sich aus § 14 Abs. 2 BBiG ergebenden Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Abschlußprüfung als bestanden anzusehen ist, ist aber mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 5. April 1984 (- 2 AZR 54/83 - EzB BBiG § 14 Abs. 2 Nr. 18) im Grundsatz zu bejahen.

  Der Senat weicht mit dieser Rechtsauffassung nicht ab von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 1984 (aaO).

• BAG, 28.01.1977 - 5 AZR 145/76

  Verwendung bestimmter Begriffe - Fester Inhalt - Bedeutung der Begriffe - …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Weiter ist folgender Auslegungsgrundsatz zu beachten: Wenn die Tarifvertragsparteien ein Wort verwenden, das in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie dies in demselben Sinn verstanden wissen wollen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAGE 46, 61, 66 - AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
• BAG, 25.07.1973 - 4 AZR 508/72

  Feststellung des Prüfungsergebnisses durch die Prüfungskommission - …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Dies kann auch der Tag sein, der im Prüfungsdokument als Zeitpunkt des Bestehens der Abschlußprüfung angegeben ist (BAG Urteil vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 508/72 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis).

 
• BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 557/84

  Jugendvertreter - Weiterbeschäftigung - Fristberechnung

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Abschlußprüfung erst dann bestanden, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist (BAG Urteil vom 7. Oktober 1971 - 5 AZR 265/71 - AP Nr. 1 zu § 14 BBiG; Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 557/84 - BAGE 50, 79 = AP Nr. 15 zu § 78a BetrVG 1972).
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81

  Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Weiter ist folgender Auslegungsgrundsatz zu beachten: Wenn die Tarifvertragsparteien ein Wort verwenden, das in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, ist im Zweifel davon auszugehen, daß sie dies in demselben Sinn verstanden wissen wollen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie; BAGE 46, 61, 66 - AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
• BAG, 07.10.1971 - 5 AZR 265/71

  Abschlußprüfung - Prüfungsende

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Abschlußprüfung erst dann bestanden, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist (BAG Urteil vom 7. Oktober 1971 - 5 AZR 265/71 - AP Nr. 1 zu § 14 BBiG; Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 557/84 - BAGE 50, 79 = AP Nr. 15 zu § 78a BetrVG 1972).
• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 66/92

  Zuschlagspflichtigkeit von Samstagsarbeit

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG Urteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I 2a der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

  Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Dies kann auch der Tag sein, der im Prüfungsdokument als Zeitpunkt des Bestehens der Abschlußprüfung angegeben ist (BAG Urteil vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 508/72 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsverhältnis).
• LAG Saarland, 15.03.1993 - 1 Sa 191/92

  Lohngruppe; Lohnanspruch; Differenzlohn; Auszubildender; Ausbildungsverhältnis; …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 303/93

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 15. März 1993 - 1 Sa 191/92 - aufgehoben.

• BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

  Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

  Dabei ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien einen von ihnen verwendeten Begriff, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, im Zweifel in diesem Sinn verstanden wissen wollten (BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 615/94 - AP TVAL II § 42 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 2; 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66; 16. Februar 1994 - 5 AZR 303/93 - AP BBiG § 14 Nr. 7 = EzA BBiG § 14 Nr. 7 ).
• LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08

  Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; …

  Dabei ist zugrunde zu legen, dass die Tarifvertragsparteien einen von ihnen verwendeten Begriff, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, im Zweifel in diesem Sinne verstanden wissen wollten (…vgl. BAG Urt. v. 23.02.1995 - 6 AZR 615/94 - AP Nr. 5 zu § 42 TVAL II; BAG Urt. v. 16.02.1994 - 5 AZR 303/93 - AP Nr. 7 zu § 14 BBiG ).
• LAG Berlin, 30.05.1994 - 17 Sa 21/94

  Verkehrsbetrieb; Feststellungsklage; Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag; …

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• LAG Berlin, 03.01.2001 - 13 Sa 2018/00

  Anrechnung von Zeiten einer Ausbildung bei einer Körperschaft, Anstalt und …

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• BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 615/94

  Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente

  Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, wie hier den des Sozialversicherungsträgers, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, so wollen sie ihn im Zweifel in demselben Sinne verstanden wissen (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAG Urteil vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 303/93 - AP Nr. 7 zu § 14 BBiG).
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 765/94

  Zum Begriff des "unmittelbaren Anschlusses" im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT

  Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie einen festen Inhalt hat, im Zweifel im wörtlichen Sinn verstanden wissen wollen (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969; BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.; BAG Urteil vom 16. Februar 1994 - 5 AZR 303/93 - AP Nr. 7 zu § 14 BBiG).
• LAG Hamm, 26.04.1996 - 10 Sa 1817/95

  Sonderzahlung: tarifliche Sonderzahlung - Anspruch - Errechnung bei längerer …

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (zuletzt: BAG, Urteil v. 21.07.1993 - AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung; BAG, Urteil v. 16.02.1994 - AP Nr. 7 zu § 14 BBiG = NZA 1994, 877 ; BAG, Urteil v. 06.12.1995 - 10 AZR 210/95 -).
• LAG Berlin, 09.05.1994 - 17 Sa 42/94

  Alliierte Arbeitgeber; Tarifvertrag; Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung von …

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